Archiv: 29. Sep 2019

Einen Videobeweis der etwas anderen Art hat das Finanzgericht Hamburg für ordnungsgemäß erklärt. In dem konkreten Fall hatte der Betriebsprüfer auf Aufnahmen einer Überwachungskamera eines Döner-Imbisses gesehen, dass viele Umsätze nicht in die Kasse eingetippt wurden. Bareinnahmen wurden vom Personal

„Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität“ ist der sperrige Name, unter dem die Bundesregierung am 31. Juli 2019 den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2019 vorgelegt hat, der allerdings auch alles Mögliche andere enthält, was nichts mit Elektromobilität zu tun hat.

Im Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht das damalige Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis spätestens 1. Juli 2016 ein neues Erbschaftsteuergesetz zu verkünden. Der Gesetzgeber schaffte es aber nicht, diesen Termin einzuhalten. Das neue Erbschaftssteuergesetz wurde erst

Die Finanzverwaltung will das Ausbuchen wertloser Aktien nicht als Veräußerungsverlust anerkennen. Das oberste Steuergericht hat jedoch entschieden, dass das sehr wohl anerkannt werden müsse. (BFH, 12.06.18, VIII R 32/16, DStR 18, 1964) Nun erarbeitet das Bundesfinanzministerium einen Gesetzesentwurf, der die