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Zwei neue Urteile im Abgas-Betrugsskandal


Kleine Vorbemerkung: Warum reden wir nicht von Diesel-Skandal, sondern von Abgasskandal? Nicht der Dieselmotor ist skandalös, sondern das betrügerische Verhalten von VW und Audi. Deshalb pauschal den Diesel zu diskriminieren, erscheint uns unsachlich. Der Begriff „Diesel-Skandal“ wurde von der Deutschen Umwelthilfe erfunden.

Schadensersatz auch bei Leasing: Hier hatten sich Händler und Leasingfirmen oft gewehrt, indem sie gesagt hatten: „Was willst du denn, du kannst uns das Auto doch am Leasingsende zurückgeben, wo ist denn dein Schaden?“

Aber auch hier gibt es ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm: Der Leasingnehmer hat einen Anspruch auf Erstattung der Leasingraten unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung. (OLG Hamm, 10.12.19, 13 U 6/18, BeckRS 19, 35115)0

Porsche Cayenne Diesel: In einem anderen Urteil wurde dem Besitzer eines Porsche Cayenne mit einem 3–Liter-Dieselmotor von Audi Schadensersatz zugesprochen. (OLG Düsseldorf, 30.01.20, I-13 U 81/19, BeckRS 20, 1048)

Leider sind diese Urteile noch nicht rechtskräftig, es wurde Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.