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Die Rechtfertigung für den Soli ist im Grunde schon Ende 2019 komplett weggefallen, weil da der Solidarpakt II auslief, zu dessen Finanzierung die Abgabe einmal gedacht war. Dieses Jahr wurde der Soli dann abgeschafft, wenn  auch, durch den Widerstand der

Das Parlament hat Mitte November den Teilabbau des  Solidaritätszuschlags ab 2021 beschlossen. Für 90 Prozent aller Steuerzahler wird er vollständig abgeschafft, für 6,5 Prozent zum Teil, und für 3,5 Prozent bleibt er in voller Höhe erhalten. (BR Drucksache 396/19) Im